FDP-Ortsverband Nuthetal

Wir wollen uns stark machen, für Sie, die Bürger in Bergholz-Rehbrücke, Fahlhorst, Nudow, Philippsthal, Saarmund und Tremsdorf. Stark machen heißt: Einfluss nehmen auf das, was künftig unsere Gemeinde Nuthetal ausmacht.
In der Gemeindevertretung wollen wir auf die folgenden Themen ganz besonderes Gewicht legen:


Weitere Integration der Ortsteile Fahlhorst, Nudow, Philippsthal, Saarmund und Tremsdorf mit Bergholz – Rehbrücke zur Gemeinde Nuthetal – bei Förderung der kulturellen Eigenständigkeit und Bewahrung der Identität.

• Alle Ortsteile sollen besser als bisher zu einer Gemeinde zusammenwachsen – dabei aber Ihre Eigenständigkeit und Identität bewahren.


• Ortsbeiräte sollen nicht nur angehört werden – sie sollen mitbestimmen.
  
  
• Ortsteilbürgermeister sollen regelmäßig mit dem Amtsleiter zusammentreffen, um anstehende Aufgaben und Probleme zu besprechen und Lösungsvorschläge zu entwickeln.

Im Einzelnen:

Das weitere Zusammenwachsen der Ortsteile zu einer Gemeinde ist uns ein besonderes Anliegen. Das kann aber nur gelingen, wenn alle Ortsteile weiterhin gefördert werden, um ihre kulturelle und soziale Identität bewahren zu können. Nur so kann sich ein "Wir"-Gefühl entwickeln.
Wir setzen uns dafür ein, dass den Ortsbeiräten - über die Pflichtaufgaben nach der Gemeindeordnung hinaus - mittels Hauptsatzung der Gemeinde die nachfolgenden Rechte einschließlich der Mittel und Möglichkeiten übertragen werden, um diese in nennenswertem Umfang Realität werden zu lassen. Das bedeutet, dass die Ortsbeiräte über folgende, ihren Ortsteil betreffenden Angelegenheiten mitentscheiden können:

• Reihenfolge von Unterhaltung, Instandsetzung und Ausbau von Straßen, Wegen und Plätzen sowie entsprechende Verankerung im Investitionsplan der Gemeinde.


• Pflege des Ortsbildes,Pflege und Ausgestaltung von öffentlichen Grünanlagen, Friedhöfen etc.


• Aufbau, Unterhaltung und Nutzung der öffentlichen Einrichtungen, die den Ortsteil unmittelbar betreffen

Um diesen Aufgaben gerecht werden zu können, setzten wir uns dafür ein, dass jeder Ortsteilbürgermeister in der Gemeindevertreterversammlung ein aktuelles Rederecht hat - nicht nur nach Antragstellung.
Die Gemeindevertretung kann den Ortsbeiräten zur Förderung von Initiativen, Vereinen und Verbänden zur Durchführung von Veranstaltungen, Jubiläen etc. finanzielle Mittel zur Verfügung stellen. Nach unserer Überzeugung entsteht durch einen solchen Anschub ein Multiplikationseffekt zu Gunsten weiterer Aktivitäten und Initiativen. Wir werden uns dafür stark machen, dass diese Mittel im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten erhöht werden und tatsächlich auch verfügbar sind.
Soweit es mit den sonstigen Aufgaben der Gemeinde vereinbar ist, werden wir uns dafür einsetzen, dass den Voten der Ortsbeiräte bei Entscheidungen der Gemeindevertretung, die den Ortsteil der Beiräte unmittelbar betreffen, nach Möglichkeit Folge geleistet wird.
Wir werden keine Beschlüsse der Gemeindevertretung unterstützen, die gegen ausdrückliche Voten der Ortsbeiräte in den sie unmittelbar betreffenden Angelegenheiten gefasst werden.
Mit uns wird die Gemeindevertretung stärker das Verbindende der Ortsteile suchen und noch bestehende Vorurteile durch Gespräche und Aktivitäten in unserer Gemeinde abbauen.


Höhere Priorität für den Straßenausbau. Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung bei der Ausbauplanung.

• Der innerörtliche Straßenausbau muss eine höhere Priorität erhalten.


• Art und Umfang des Ausbaus müssen kostengünstiger und zweckmäßiger werden.


• Die Anwohner sind früher und stärker an der Planung zu beteiligen.


• Privat finanzierte Straßenbaumaßnahmen sind zu forcieren und zu fördern. Die Beitragssatzung zum Straßenausbau ist entsprechend zu ergänzen und zu flexibilisieren.

Im Einzelnen:

Die Bürger in den ländlichen Gemeinden dürfen hinsichtlich ihrer Wohn- und Lebensqualität nicht schlechter gestellt werden als die Bürger in Städten und städtischen Gemeinden. Der Ausbau von Straßen in den Ortschaften der Gemeinde Nuthetal gehört daher zu den vorrangigen Aufgaben der nächsten Jahre.

Um den finanziellen Anteil der Anwohner an den Ausbaukosten so gering wie möglich zu halten, ist eine höhere Beteiligung des Kreises, des Landes, des Bundes und der Europäischen Union an den Gesamtkosten einzufordern. Hierzu werden die Mandatsträger aller politischen Parteien aufgerufen.
Da es sich beim Ausbau der Straßen um langfristige und werthaltige Investitionen handelt, kann der Gemeindeanteil an den Ausbaukosten stärker als bisher auch durch die Inanspruchnahme des Kreditmarktes finanziert werden.

Die zeitlichen Prioritäten der Ausbauplanung haben sich an den Wünschen und an der Akzeptanz der Bürger zu orientieren. Art und Umfang des Ausbaus sollen unter Beachtung des individuellen Siedlungscharakters und insbesondere der Folgekosten den städtebaulichen Zielen entsprechen. Die Wünsche der Anwohner haben Priorität. Dies gilt insbesondere für vorgezogene, privat finanzierte Straßenbaumaßnahmen.

Die vorliegende Ausbauplanung ist auf dieser Grundlage zeitlich und finanziell zu aktualisieren. Dabei ist unter Berücksichtigung der unterschiedlichen prozentualen Anschlussbeitragshöhen nach Anliegerstraßen und Haupterschließungsstraßen zu differenzieren. Alle Bürger sind darüber zu informieren, wann und in welcher Höhe (Erfahrungs-/Durchschnittswerte) sie mit der Erhebung der Anschlussbeiträge zu rechnen haben. Die Anwohner sind bereits vor der Vergabe des Planungsauftrages anzuhören, damit ihre Wünsche und Vorstellungen schon in der ersten Planungsphase berücksichtigt werden können.

Die Beitragssatzung zum Straßenausbau soll um Regelungen zu privat finanzierten Straßenbaumaßnahmen ergänzt werden.
Interessierten Anwohnern an Straßen im baulichen Außenbereich sowie in Sackgassen soll die Möglichkeit geboten werden, die jeweiligen Straßenflächen zu erwerben (Privatweg), und den Ausbau nach Zeit, Art und Umfang in eigener Zuständigkeit zu betreiben.
Die Benachteiligung der Bürger mit unverhältnismäßig tiefen Grundstücken im baulichen Innenbereich ist zu beseitigen.

Dort, wo ein Ausbau erst mittel- bzw. langfristig sinnvoll oder möglich ist, sind die Wegeoberflächen übergangsweise in einen zumutbaren und gefährdungsfreien Zustand zu bringen und zu halten.


Bolz- und Spielplätze für Kinder und Jugendliche zur sinnvollen Freizeitgestaltung. Erhaltung der Infrastruktur in der "Gartenstadt am Rehgraben".

• Sinnvolle Freizeitgestaltung für Kinder und Jugendliche setzt attraktive Angebote voraus.


• Alle Ortsteile der Gemeinde sind mindestens mit einem Bolzplatz auszustatten.


• Nachhaltige haushaltsmäßige Absicherung des Erhaltungszustandes aller Spiel- und Freizeiteinrichtungen nicht nur im Rehgrabengebiet, sondern in Nuthetal insgesamt.


• Insbesondere in das einwohnerstärkste Wohngebiet der Gemeinde am "Rehgraben" gehört ein Bolz-/Spielplatz.


• Wiederherstellung aller Spielplätze und Freizeiteinrichtungen im Rehgrabengebiet.


• Zusammenarbeit mit dem Förderverein "Gartenstadt am Rehgraben, ein lebendiger Teil Nuthetals"

Im Einzelnen:

In den letzten Jahren haben sich viele junge Familien in allen Ortsteilen der Gemeinde angesiedelt. Sie schätzen die naturnahe Lebensqualität unserer Gemeinde mit ihren größeren und kleineren Ortschaften und dem weitgehend guten Angebot an Infrastruktur. Sie bedauern allerdings den Mangel an Bolz- und Spielflächen. Dazu bedarf es nicht immer so komfortabler Einrichtungen wie z.B. hinter hohen Zäunen eingerichteter multifunktionaler Sportflächen und Ballspielplätze. Vielmehr stellen bereits einfache, mit Toren, Volleyballnetzen oder Basketballkörben eingerichtete Ballspielflächen ein attraktives Angebot dar, um Kindern und Jugendlichen eine sinnvolle Freizeit zu ermöglichen.
Besonders eklatant ist dieser Mangel im Bereich des Wohngebietes Rehgraben in Rehbrücke. Die schöne, aber nur an der Gesamtschule in Bergholz-Rehbrücke verfügbare Sportanlage ist viel zu weit entfernt, um den im Rehgrabengebiet lebenden Kindern und Jugendlichen interessant zu erscheinen. Stattdessen weichen sie auf uneinsehbare Flächen und Örtlichkeiten aus. Sinnvolle Möglichkeiten der Freizeitgestaltung erfordern gerade für Kinder und Jugendliche wohngebietsnahe Angebote. Das Wohngebiet Rehgraben bietet mehrere brach liegende Flächen, auf denen ohne großen finanziellen Aufwand z.B. ein Bolzplatz eingerichtet werden kann.
Dies gilt gleichermaßen auch für alle anderen Ortsteile der Gemeinde. Investitionen in Kinder und Jugendliche sind Investitionen in deren Zukunft. Dafür werden wir uns stark machen.

Das damalige Projekt "Gartenstadt am Rehgraben" hatte in vieler Hinsicht Vorbildcharakter. Viele positive Erfahrungen verdienen auch heute noch eine Berücksichtigung nicht nur bei der Verbesserung der Infrastruktur in den übrigen "Wohnbereichen" von Bergholz-Rehbrücke, sondern auch in den anderen Ortsteilen. Heute ist die Infrastruktur der Gartenstadt herunter gekommen. Viele Spielplätze sind zugewuchert. Das Spielgerät ist oft verrottet. Brücken und Geländer bieten ein jammervolles Bild. Kinder können dort nicht mehr gefahrlos spielen. Eine Ausnahme bildet der Spielplatz am Weidengrund. Er wurde im Jahr 2007 in einer beispielhaften Aktion im Wesentlichen von Eltern, Anwohnern und Idealisten wieder in einen brauchbaren Zustand gebracht. Aber auch dort lauert die Gefahr in Form einer maroden Brücke.
Es ist erfreulich, dass sich der Förderverein "Gartenstadt am Rehgraben, ein lebendiger Teil Nuthetals" der Problematik angenommen hat. Die FDP Nuthetal wird ihn in seiner Arbeit unterstützen. Die kurzfristige Schaffung und Instandsetzung von Spiel- und Bolzplätzen sowie deren systematische Erhaltung sind jetzt dringend gefordert.


So weit – so gut ...

... dies sind unserere Positionen und Pläne. Aber was sind Ihre Wünsche und Vorstellungen? Stimmen wir überein? Wenn ja – dann freuen wir uns auf Ihre Kommentare. Wenn nein – dann begrüssen wir Ihre Hinweise und Ihre Anregungen. Rufen Sie einfach an: Tel. 033200 55970 oder schreiben Sie per E-Mail an silkemros@online.de


Die FDP Nuthetal ist für Sie da!